Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 1 GWB; § ... 97 Abs. 7 GWB; § 98 Nr. 1 GWB; § 100 Abs. 1 GWB; § 107 Abs. 3 GWB; § 114 GWB; § 127 GWB; Art. 19 Abs. 1 BKR; § 2 Nr. 4 VgV; § 2 Nr. 7 VgV; § 13 VgV; § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A ; § 30 VOB/A
  Überprüfung der Nebenangebote der Bieter auf ihre Gleichwertigkeit zur ausgeschriebenen Hauptleistung und Berücksichtigung dieser bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots ; Interesse am Auftrag und Geltendmachung einer Verletzung von Rechten durch die ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überprüfung der Nebenangebote der Bieter auf ihre Gleichwertigkeit zur ausgeschriebenen Hauptleistung und Berücksichtigung dieser bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots ; Interesse am Auftrag und Geltendmachung einer Verletzung von Rechten durch die ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beigeladenen (Grundsatz)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anforderungen an Nebenangebote und Dokumentation des Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sind stets sämtliche EFB-Preisblätter mit dem Angebot ausgefüllt abzugeben? (IBR 2006, 346)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (24)

• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner

  Auszug aus VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06

  Während das OLG Rostock in seinem Beschluss vom 24.11.2004, Az.: Verg 6/04, und das BayObLG in seinem Beschluss vom 22.06.2004, Az.: Verg 13/04, unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 16.10.2003 in der Rs. C-421-01 - "Traunfellner" (= VergabeR 2004, S. 50 [EuGH 16.10.2003 - C 421/01] ) entschieden hat, dass ein zugelassenes Nebenangebot dann nicht gewertet werden kann, wenn der Auftraggeber weder in der Vergabebekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen erläutert hat, welche die Nebenangebote erfüllen müssen, hat die VK Schleswig-Holstein in ihrem Beschluss vom 03.11.2004 (Az.: VK SH 28/04 = IBR 12/2004, S. 715) das Erfordernis von technischen Mindestbedingungen für die Wertung von Nebenangeboten verneint.

  Die VK Lüneburg teilt nach wie vor die Auffassung der VK Schleswig-Holstein, dass sich aus dem Urteil des EuGH vom 16.10.2003 ( VergabeR 2004, S. 50 [EuGH 16.10.2003 - C 421/01] mit Anm. Opitz sowie Anm. Bultmann, ZfBR 2004, S. 88 [EuGH 16.10.2003 - C 421/01] ) das vom BayObLG und vom OLG Rostock statuierte restriktive Erfordernis einer Definition und Bekanntmachung von gesonderten technischen Mindestanforderungen als zwingende Voraussetzung für die Wertung von Nebenangeboten nicht ableiten lässt.

• OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04

  Anforderungen an die Bekanntgabe der technischen Mindestanforderungen für …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06

  In der Rechtsprechung wird daher zum Teil die Auffassung vertreten, dass fehlende Mindestbedingungen spätestens bei Angebotsabgabe erkennbar und zu rügen sind (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 15.02.2005 - 6 Verg 6/04 ; VK Münster, Beschluss v. 10.02.2005 - VK 35/04).

  Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss v. 07.01.2005, Az.: Verg 106/04;… Beschluss v. 27.04.05, Az.: Verg 23/05 = IBR 2005, S. 1208; Beschluss v. 30.11.05, Az.: Verg 65/05) und des OLG Schleswig (vgl. Beschluss v. 15.02.2005, Verg 6/04 = IBR 2005, S. 167 [OLG Schleswig 15.02.2005 - 6 Verg 6/04] ; ebenso 2. VK Bund, Beschluss v. 25.04.2005, VK 2-21/05 ) ist die Festlegung von materiellen Mindestbedingungen für die Wertbarkeit von Nebenangeboten zwar notwendig.

• VK Baden-Württemberg, 18.10.2005 - 1 VK 62/05

  Wertung von Nebenangeboten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06

  Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die VK Baden-Württemberg (vgl. Beschluss v. 11.05.2004, Az.: 1 VK 24/04 und Beschluss v. 18.10.2005, 1 VK 62/05).

 
• VK Baden-Württemberg, 11.05.2004 - 1 VK 24/04

  Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen im Wasserbau; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06

  Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die VK Baden-Württemberg (vgl. Beschluss v. 11.05.2004, Az.: 1 VK 24/04 und Beschluss v. 18.10.2005, 1 VK 62/05).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06

  Die Auftraggeberin ist jedoch von der Entrichtung ihres Kostenanteils gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG von der Kostentragungspflicht befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
• OLG Celle, 21.08.2003 - 13 Verg 13/03

  Ausschreibung von Erdarbeiten und Straßenbauarbeiten für die Bundesstraße 68; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06

  Denn Sinn der Nebenangebote ist es gerade, dem Auftraggeber die Kenntnis von alternativen, von ihm möglicherweise gar nicht bedachten Ausführungsmöglichkeiten zu vermitteln (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 21.08.2003, Az.: 13 Verg 13/03 ).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06

  Dies erfordere, so der BGH, dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet und ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war, so dass sie als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen (vgl. auch BGH, Beschluss v. 18.05.2004 - X ZB 7/04 = NJW-RR 2004, S. 1570).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99] ; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00 ).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99] ; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00 ).
• VK Bund, 11.10.2002 - VK 1-75/02

  Lieferung, Installation und Konfiguration von Anlagen für die Überwachung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06

  Zu den materiellen Dokumentationspunkten zählen insbesondere die Verfahrensphasen, bei denen die Vergabestelle eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, wie bei der Prüfung der Angebote, Angaben über Verhandlungen mit Bietern und deren Ergebnis sowie das Ergebnis der Wertung der Angebote (vgl. VK Sachsen, Beschluss v. 30.04.2001, Az.: 1/SVK/23-01; 1. VK des Bundes, Beschluss v. 11.10.2002, Az.: VK 1-75/02).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
• OLG Schleswig, 13.02.2001 - 6 Verg 1/01

  Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die …
• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
• OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04

  Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!
• OLG Düsseldorf, 30.11.2005 - Verg 65/05

  Funktionale Leistungsbeschreibung für eine Dienstleistung
• VK Münster, 10.02.2005 - VK 35/04

  Keine Mindestbedingungen für Nebenangebote: Unverzügliche Rüge nötig!
• VK Thüringen, 07.02.2006 - 360-4002.20-063/05-EF-S

  Unvollständige Formblätter EFB-Preis 1a, 1b und Angebotsausschluss
• VK Bund, 25.04.2005 - VK 2-21/05

  Einbau von Elementwänden, Türen und Schaltanlagen in zwei Abfertigungsgebäuden …
• VK Sachsen, 30.04.2001 - 1/SVK/23-01

  Vergabevermerk: Welchen Inhalt muss er haben?
• OLG Düsseldorf, 09.02.2006 - Verg 4/06

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Fehlende Antragsbefugnis
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

• VK Niedersachsen, 06.06.2006 - VgK-11/06

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines VOB-Vergabeverfahrens …

  Im Übrigen ist die erneute Angebotswertung der Auftraggeberin auf der Grundlage der im streitbefangenen Vergabeverfahren bereits ergangenen Beschlüsse der Vergabekammer vom 20.03.2006, Az.: VgK-04/2006, und vom 22.03.2006, Az.: VgK-05/2006 , dagegen nicht zu beanstanden.

  Dagegen ist nicht zu beanstanden, dass die Auftraggeberin im Rahmen der unter Beachtung der Beschlüsse der Vergabekammer vom 20.03.2006, Az.: VgK-04/2006, und vom 22.03.2006, Az.: VgK-05/2006 , aus den im Vergabevermerk nunmehr in nachvollziehbarer Weise dokumentierten Gründen zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Nebenangebote NA 3 (Flanschverbindungen der Spülrohre in neuer Trasse) und NA 4 (Flanschverbindungen der Spülrohre in vorgesehener Trasse) der Antragstellerin nicht als gleichwertig zu den entsprechenden, für das Hauptangebot vorgesehenen Positionen des Amtsentwurfs zu werten sind (im Folgenden b).

  Die Vergabekammer hat jedoch mit ihren rechtskräftigen Beschlüssen vom 20.03.2006, Az.: VgK-04/2006, und vom 22.03.2006, Az.: VgK-05/2006 , im Zusammenhang mit den Nebenangeboten der Antragstellerin darauf hingewiesen, dass eine derart knappe Begründung den Ausschluss eines Nebenangebotes nicht trägt, weil die Verdingungsunterlagen keine entsprechenden negativen Mindestanforderungen für Nebenangebote enthalten.

  Wie die Vergabekammer bereits im vorangegangenen Nachprüfungsverfahren VgK-05/2006 mit Beschluss vom 22.03.2006 festgestellt hat, steht der Eignung der Beigeladenen nicht entgegen, dass ihr Angebot einen erheblichen Nachunternehmereinsatz vorsieht.

• VK Niedersachsen, 26.04.2007 - VgK-16/07

  Ausschreibung des Ausbaus, der Ausstattung und der Außenanlagen für die …

  Sie verweist dabei auf einen Beschluss der erkennenden Vergabekammer vom 22.03.2006, Az. VgK-05/2006 .

  Die Preisblätter 1a und 1b haben unterschiedliche Kalkulationsmethoden zum Gegenstand und sind deshalb alternativ auszufüllen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.02.2006, Az.: VII - Verg 4/06 ; VK Lüneburg, Beschluss v. 22.03.2006, Az.: VgK-05/2006 ).

• VK Hessen, 11.12.2006 - 69d-VK-60/06

  Verstoß gegen produktneutrale Ausschreibung

  Nach der hierzu entwickelten Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Jena ­ Vergabesenat - Beschluss vom 26.06.2006 -,,Anna- Amalia- Bibliothek"; 9 Verg 2/06; Vergabekammer Niedersachsen, Beschluss vom 22.03.2006; VgK-05/2006) wird diesen Anforderungen nur ein hinsichtlich Planung, Vorbereitung, Entscheidungsphasen und Durchführung des Ausschreibungsverfahrens fortlaufend und chronologisch geführter Vergabevermerk gerecht.
• VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08

  Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter

  Nach einer Auffassung sind lediglich formale Mindestanforderungen festzulegen (VK Lüneburg, Beschluss vom 22.03.2006 - VgK-05/2006; Beschluss vom 20.03.2006 - VgK-04/2006; Beschluss vom 27.06.2005 - VgK-23/2005; Beschluss vom 20.05.2005 - VgK-18/2005; 2. VK Bund, B. v. 25.04.2005 - Az.: VK 2-21/05).
• VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-39-12/06

  Interesse am Auftrag ist weit auszulegen!

  Nach der hierzu entwickelten Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Jena - Vergabesenat - Beschluss vom 26.06.2006 - "Anna-Amalia-Bibliothek"; 9 Verg 2/06; Vergabekammer Niedersachsen, Beschluss vom 22.03.2006; VgK-05/2006) wird diesen Anforderungen nur ein hinsichtlich Planung, Vorbereitung, Entscheidungsphasen und Durchführung des Ausschreibungsverfahrens fortlaufend und chronologisch geführter Vergabevermerk gerecht.